Wie kann man einen solchen Gesetzestext formulieren?
Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
Grundsätzlich ist die Initiative für sauberes Trinkwasser eine gute Sache.
Wie kann man jedoch einen solchen Artikel in den Initiativ-Text integrieren und anschliessend noch behaupten, der Text sei bei der Ausarbeitung des Gesetzes interpretierbar?
Hier der entsprechende Initiativ-Text
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst. Schade um die gut gemeinte Initiative, die vermutlich ohne diesen kritischen Absatz problemlos von der Schweizer Bevölkerung und auch von den Ständen angenommen worden wäre.
Jetzt dürfte es die Initiative schwer haben, angenommen zu werden.
