Gescheitertes Rahmenabkommen mit der EU
27/05/21 12:42 Filed in:
Politik | HORIZON
Einsamer Entscheid des Bundesrates (vermutlich nicht einstimmig) ohne das Parlament und das Volk zu konsultieren.
Was mich stört am Entscheid des Bundesrates? Eine Mitsprache der Bevölkerung ist durch diesen gefassten Entscheid nicht mehr möglich!
Die Bundesversammlung und schlussendlich das Volk hat somit keine Möglichkeit, den Entscheid mitzutragen und die Konsequenzen selber zu verantworten.
Ich befürchte sehr schwerwiegende Konsequenzen im Bereich der Wissenschaft zum Beispiel mit einem eventuellen Ausschluss aus dem für uns wichtigen Horizon Europe Programm. Auch die Partizipation am Erasmus-Programm (Förderprogramm von Auslandsaufenthalten an Universitäten) dürfte auf dem Spiel stehen.
Die Auswirkung des Nichtabschlusses des Abkommens werden wir mit Unsicherheiten über die künftigen Bedingungen einer Schweizer Teilnahme am EU-Binnenmarkt zwischen der Schweiz und der EU tragen müssen.
Ich bin überzeugt, dass der Entscheid zum Abbruch der Verhandlungen, schwerwiegende Folgen für die Schweiz haben wird.
Ein solcher Entscheid gehört in die Genehmigungszuständigkeit der Bundesversammlung und schlussendlich hätte
das Volk das Recht gehabt, über diesen Entscheid bezüglich des institutionellem EU Rahmenabkommens, abzustimmen!
Diese Möglichkeit hat man dem Schweizer Stimmvolk durch den einsamen Entscheid des Bundesrates genommen!
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